Der Nikolaus beschert die Casino-Rente

Aktion des Arbeitskreises – Solidarität und Gerechtigkeit

(03.12.2021) Die Ampelsondierer sind sich einig. Sie wollen die Aktienrente so schnell wie möglich einführen und die umlagefinanzierte Rente weiter schwächen. Ein Friedrich Merz wird nicht mehr benötigt, um die Interessen von BlackRock, ALLIANZ und Co. in der künftigen Bundesregierung zu vertreten.

„Wir (werden) zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.“

Das ist eine klare Ansage. Die Ampelkoalition will in einem atemberaubenden Tempo den Einstieg in die Aktienrente organisieren. Und das nicht nur im Rahmen der Betriebsrenten und privaten Rentenversicherung wie es SPD und GRÜNE in ihren Wahlprogrammen forderten, sondern unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ist FDP pur und ist ein weiterer Schritt zur neoliberalen Umgestaltung des Sozialstaates.

10 Milliarden Euro, die quasi sofort nach Regierungsantritt an die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) überwiesen werden. Die DRV soll das Geld irgendwie an irgendwelchen Kapitalmärkten anlegen. Nichts Genaues weiß man nicht, aber es ist davon auszugehen, dass passende Pläne in diversen Schubladen von Finanzkonzernen und einschlägigen Think Tanks vorhanden sind.



Weitere Renten-Versprechen: Billig und irreführend…

Auch diese Passage im Sondierungspapier klingt tröstlich:

„Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.“

Selbst wenn das Rentenniveau (gemeint ist immer Nettorente vor Steuerabzug) tatsächlich langfristig bei 48 Prozent bleibt, ist das eine Irreführung. Die zunehmenden Besteuerungsanteile führen dazu, dass das tatsächliche Nettorentenniveau bis 2040 um weitere 8 Prozent sinken wird. Dass es keine nominellen Rentenkürzungen geben wird ist seit 2009 Gesetz – das Versprechen, daran nichts zu ändern ist also ziemlich billig. Das gilt ebenso für die Absicht das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht (weiter) anzuheben. Schon jetzt gilt: bis 2031 wird das Renteneintrittsalter auf 67 erhöht. Bereits die Rentenkommission hatte letztes Jahr empfohlen, es wäre sinnvoll, erst nach 2025 zu einer weiteren Anhebung tätig zu werden.

Propaganda von den mit „Rentenexperten“ betitelten Lobbyisten wie Börsch-Supan, Raffelhüschen und Werding lassen auch keine andere Erwartung zu.

Die Gewerkschaften sind aufgefordert, sich zur Erwerbstätigenversicherung klar zu positionieren.

Der Altersversorgungsaufwand aus der gesetzlichen Rente würde sich bei schlechter Prognose bis zum Jahr 2040 um 21 Prozent oder nach heutigen Werten um 70 Milliarden Euro erhöhen. Zweifellos wäre das eine Mehrbelastung. Die ist zwar längst nicht so dramatisch wie von den neoliberalen „Rentenexperten“ behauptet aber auf jeden Fall eine Mehrbelastung. Und zusätzlich zu dieser Mehrbelastung sollen noch Unsummen in Kapitalmärkte gepumpt werden. Die an Aktienmärkten angelegten Spargelder sind langfristig gebunden. Nicht ein Cent wird zur Bewältigung der Mehrbelastung in den kommenden 20 Jahren beitragen. Daraus einen Weg zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz zu machen, ist irreführend. Ein Versuch zur Volksverdummung. „Das Einzige, was stabilisiert wird, sind die Interessen der Finanzkonzerne, die mit den angelegten Geldern Jahr für Jahr ihre Profite steigern werden.“ so Hans-Jürgen Nestmann Gewerkschaftssekretär der IG Metall Unterelbe. Gefährlich ist das Unterfangen auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Hunderte Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren dem Konsum entzogen. Riesige Summen die aus dem Wirtschaftskreislauf rausgeleitet werden und die Börsenkurse weiter aufblasen. Das sind Brandbeschleuniger für zukünftige Krisen. Aus dem bisher Gesagten sollte deutlich hervorgehen, dass die Hauptopfer der Rentenpolitik die jüngeren Generationen sind. Sie sollen gemolken werden und ihnen droht Altersarmut in noch viel höherem Ausmaß, als den heute Alten. Bereits jetzt leben mehr als 20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Armut – ein riesiger gesellschaftlicher Skandal. Der Anteil der Altersarmen wird bei Fortsetzung der Rentenpolitik auf über 50 Prozent steigen.

„Wenn die Jüngeren das nicht erkennen und in Bewegung kommen, werden wir keine Chance haben auf eine Umkehr der zerstörerischen neoliberalen Rentenpolitik.“ so Nestmann weiter. Wir verfolgen dabei nach wie vor die zentralen Reformforderungen:

• Auskömmliche Renten, die mindestens 75 Prozent der im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommen betragen.

• Armutsvermeidende Mindestrenten, die über der Armutsgefährdungsschwelle liegen – gegenwärtig sind das 1.200 Euro netto.

• Eine Rentenversicherung, in die ohne Ausnahmen alle Erwerbstätigen nach gleichen Regeln einzahlen und Renten beziehen (Erwerbstätigenversicherung).

Aus diesem Grund gehen wir am 06.12.2021 in Elmshorn auf die Straße, um die Menschen zu informieren und aufzuklären. Lasst uns gemeinsam für eine „Erwerbstätigenversicherung“ kämpfen.

„­ Foto- und Filmaufnahmen möglich –

Presse-Infotelefon:

0170/33 33 144– Hans-Jürgen Nestmann,

Politischer Sekretär IG Metall Unterelbe

:: Pressemitteilung: Aktion des Arbeitskreises – Solidarität und Gerechtigkeit der IG Metall Unterelbe am 6. Dezember 2021 (PDF | 156 KiB)



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